Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der PHMJ Textilen GbR (im Folgenden "philipp-holger-mats-jerome.de") und Kunden, die die Angebote und Leistungen der PHMJ Textilen GbR nutzen (im Folgenden "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Vorschriften des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn philipp-holger-mats-jerome.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist jede natürliche und juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, Unternehmer (§ 14 BGB).§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop philipp-holger-mats-jerome.de stellt kein bindendes Angebot der PHMJ Textilen GbR auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Erst durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop philipp-holger-mats-jerome.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als Grundlage für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter PHMJ Textilen GbR an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die PHMJ Textilen GbR dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der PHMJ Textilen GbR eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes und somit das Zustandekommen des Vertrages erfolgt erst durch die Auslieferung der bestellten Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Vertragspartner ist die PHMJ Textilen GbR .
(4) Philipp-holger-mats-jerome.de behält sich das Recht vor, Aufträge im Falle von Verletzungen Rechter Dritter oder des Verstoßes gegen Gesetze abzulehnen. Im Falle der Auftragsablehnung wird der Kunde via E-Mail über die Auftragsablehnung informiert.§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich einschließlich eventuell anfallender jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. (2) Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden im "Warenkorb" angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
§ 4 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per PayPal. Philipp-holger-mats-jerome.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Lieferung unverzüglich nach Eingang der Zahlungsbestätigung, ebenso bei der Zahlung mittels Sofortüberweisung.de. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
(3) Wird die Zahlungsvariante Vorkasse vom Kunden gewählt, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Ist 14 Tage nach Versand der Auftragsbestätigung kein Zahlungseingang festzustellen, wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,00 erhoben. Als Geldeingang gilt das Wertstellungsdatum auf dem Kontoauszug.
(4) Kommt der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Sollten Waren auf Grund von fehlerhaften, unzureichenden oder von den Bestelldaten abweichenden Adressdaten nicht zugestellt werden können, werden die Versandkosten des ursprünglichen Auftrages für die erneute Versendung nochmals in Rechnung gestellt.
(2) Der Versand der Waren durch philipp-holger-mats-jerome.de erfolgt innerhalb von 3 - 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Falls die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf von philipp-holger-mats-jerome.de nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
(3) Ist das vom Kunden ausgewählte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht verfügbar bzw. dauerhaft oder auch nur vorübergehend nicht lieferbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dieses unverzüglich mit. Bei einer unzumutbaren Lieferverzögerung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von philipp-holger-mats-jerome.de.
§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit philipp-holger-mats-jerome.de einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von philipp-holger-mats-jerome.de geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache gegenüber der PHMJ Textilen GbR widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
PHMJ Textilen GbR
c/o Bernhard Haas
Hermann-Wendel-Straße 14
60486 Frankfurt am Main
Deutschland
(2) Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) besteht das Widerrufsrecht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind daher im Rahmen von über die Homepage von philipp-holger-mats-jerome.de abgeschlossenen Verträgen insbesondere individuelle und nach persönlichen Kundenwünschen angefertigte T-shirts, die mittels der Funktion "Eigenes Design" jeweils nur für den einzelnen Kunden hergestellt werden.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Kosten für die Rücksendung sind vom Käufer zu tragen, sofern der Wert der widerrufenen Ware 40 Euro nicht übersteigt. Liegt der Wert der widerrufenen Ware über 40 Euro werden die Kosten für den Versand per Überweisung an den Kunden zurück erstattet. Nicht versandfähige Waren werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 8 Gewährleistung und Garantie
(1) T-shirts sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard des Textildrucks entsprechen. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch Farbliche Differenzen, geschmackliche Gesichtspunkte, je nach Gerätemodell etc. Der Kunde kann erkennbare Mängel nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware gegenüber philipp-holger-mats-jerome.de schriftlich anzeigt. "Bildbeschnitte" aufgrund der individuelles Auftrages oder Farbverschiebungen zwischen den T-shirts und den Originaldaten stellen keine Mängel dar. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Bildauflösung) der vom Kunden eingereichten oder hochgeladenen ursprünglichen Motivdaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
(2) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Mängeln leistet philipp-holger-mats-jerome.de nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(3) Ist der Kauf für philipp-holger-mats-jerome.de und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und philipp-holger-mats-jerome.de erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind philipp-holger-mats-jerome.de innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Mängeln leistet philipp-holger-mats-jerome.de nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten.
(4) Philipp-holger-mats-jerome.de kann bei Lieferung eines mangelhaften Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kundes hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen philipp-holger-mats-jerome.de.
(6) Eine Garantie besteht bei den von philipp-holger-mats-jerome.de gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(7) Im Übrigen haftet philipp-holger-mats-jerome.de für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.§ 9 Zur Beachtung bei Transportschäden
(1) Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. (2) Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von philipp-holger-mats-jerome.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Da nach dem jetzigen Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden, haftet philipp-holger-mats-jerome.de nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Website. Philipp-holger-mats-jerome.de haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.§ 11 Verpackungen
(1) Philipp-holger-mats-jerome.de ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen von Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzt sich der Kunde bei solchen Produkten bitte telefonisch mit philipp-holger-mats-jerome.de in Verbindung. Philipp-holger-mats-jerome.de nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in dessen Umgebung, welches die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an philipp-holger-mats-jerome.de zu schicken. Die Verpackungen werden von philipp-holger-mats-jerome.de wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 12 Datenschutz
(1) Der Datenschutz der Nutzer unseres Internet-Shops ist uns ein wichtiges Anliegen. Die folgenden Hinweise beschreiben, welche anonymen und personenbezogenen Daten auf unserer Webseite philipp-holger-mats-jerome.de erhoben und wie sie verarbeitet werden.
(2) Anonyme Datenerhebung
Kunden können die Webseiten von philipp-holger-mats-jerome.de besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir speichern ohne Einverständnis keinerlei Daten, aus denen sich die Identität des einzelnen Nutzers ableiten lässt, es sei denn, der Nutzer übermittelt uns selber personenbezogene Daten zum Beispiel, um Bestellungen in unserem Shop zu tätigen, oder unseren Newsletter zu abonnieren. Wir erfahren nur den Namen Ihres Internet Service Providers, die Webseite von der aus Sie uns besuchen und die Webseiten, die Sie bei uns besuchen sowie Datum und Uhrzeit.
(3) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus mitteilen, zum Beispiel bei der Bestellung oder bei der Registrierung für personalisierte Dienste wie einem Newsletter oder Zugang zu passwortgeschützten Bereichen. Ihre persönlichen Daten werden entsprechend den deutschen Datenschutzbestimmungen gespeichert und verarbeitet und werden ausschließlich zu dem von Ihnen angegebenen Zweck genutzt. Eine Offenlegung dieser Informationen und Daten gegenüber Dritten erfolgt nicht, es sei denn, Sie wurden hierüber zuvor informiert und haben diesbezüglich die ausdrückliche Zustimmung erklärt. Etwas anderes gilt nur, sofern philipp-holger-mats-jerome.de zu einer Offenlegung und Übermittlung von Daten gesetzlich oder durch gerichtliches Urteil verpflichtet ist. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich zu Geschäftszwecken die wir zur Abwicklung von Aufträgen und zur Pflege der Kundenbeziehungen benötigen. Sie können gemäß § 28 Abs.4 Bundesdatenschutzgesetz der oben genannten Nutzung und/oder Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an philipp-holger-mats-jerome.de widersprechen bzw. widerrufen, sofern die Daten nicht zur Vertrags-/Auftragsabwicklung erforderlich sind.
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§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der PHMJ Textilen GbR und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der PHMJ Textilen GbR ist der Sitz der PHMJ Textilen GbR R in Frankfurt am Main, für alle Ansprüche im Zusammenhang mit ihrer Bestellung, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(3) Soweit rechtlich zulässig ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main, Deutschland.
(4) Der Geschäftssitz von philipp-holger-mats-jerome.de ist auch Erfüllungsort.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.